CaddyLog Golf
MGG Caddy Marketining und Vertriebs GMBH ist betreiber con Caddylog Golf
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Datenschutz & Golfreisen und deren Durchführung
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die
Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der MGG Caddy Marketing und Vertriebs
GmbH, im nachfolgenden „Auftragnehmer oder Caddylog“ genannt, erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber über die vom
Auftragnehmer angebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen abschließt,
gültig, insbesondere für Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den
Auftraggeber. Die Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der
Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden auch dann keine
Anwendung, wenn der Auftragnehmer deren Geltung im Einzelfall widerspricht. Es
liegt von Seiten des Auftragnehmers auch dann kein Einverständnis mit der
Geltung von anderen Geschäftsbedingungen vor, wenn der Auftragnehmer auf ein
Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter
enthält oder auf diese verweist.
Alle zwischen dem Auftraggeber und dem
Auftragnehmer für die Ausführung dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen
müssen schriftlich (auch per Fax oder Email)
festgehalten werden.
§ 2
Angebot und Vertragsabschluss
Alle von Auftragnehmer aufgeführten Angebote
sind freibleibend und unverbindlich. Andernfalls müssen sie ausdrücklich als
verbindlich gekennzeichnet sein oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Damit Annahmeerklärungen sowie sämtliche Bestellungen rechtswirksam werden,
müssen sie schriftlich, fernschriftlich oder per Email durch den Auftragnehmer
bestätigt werden.
Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und
dem Auftragnehmer sind ausschließlich der schriftlich, fernschriftlich oder
per E-Mail geschlossene Vertrag sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
maßgeblich. Rechtlich unverbindlich sind mündliche Zusagen des Auftragnehmers
vor Vertragsabschluss. Mündliche Verein- barungen zwischen den Vertragspartnern
müssen durch den schriftlichen Vertrag bzw. die schriftliche
Bestellung über das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske ersetzt werden,
wenn sich nicht ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie als verbindlich fort
gelten. Ebenfalls der schriftlichen Bestätigung bedürfen Ergänzungen oder
Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen (hierzu gehören auch diese
Geschäftsbedingungen), an- sonsten sind diese nicht gültig. Die Mitarbeiter des
Auftragnehmers haben, mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen, nicht
das Recht, hiervon abweichende mündliche Vereinbarungen zu treffen. Um die
Schriftform zu wahren, genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail. Andere
Telekommunikationswege sind ungenügend.
Macht der Auftragnehmer Angaben
zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung
(beispielsweise zu Zeichnungen, Gewichten, Maßen, Abbildungen oder sonstigen
Leistungsdaten), so sind diese nur annähernd maßgeblich, sofern die ge- naue
Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich
vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten
Be- schaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die
Lieferung/Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck
nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen, die aufgrund
rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen
sowie die Ersetzung durch gleichwertige Pro- dukte zulässig.
Sollen
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als
verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Erfolgt bei einem Auftrag die Lieferung an Dritte, so ist der Besteller der
Auftraggeber. Besteller und Empfänger der Lieferung gelten als gemeinsamer
Auftraggeber, wenn die Lieferung an den Empfänger zu dessen Gunsten erfolgt oder
der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung
derselben in anderer Weise bereichert wird. Die Erteilung eines solchen
Auftrages versichert stillschweigend das Einverständnis des Bestellers hierfür.
Erfolgt eine Bestellung auf Rechnung Dritter, so gelten Besteller und
Rechnungsempfänger zusammen als Auftraggeber, unabhängig davon, ob in eigenem
oder fremden
Namen bestellt wurde. Wird nach bereits erfolgter
Fakturierung der Rechnungsempfänger auf Wunsch des Bestellers auf einen
anderen Rechnungsempfänger geändert, so hat dies den stillschweigenden
Schuldbeitritt des neuen Rechnungsempfängers zur Folge. Der Besteller versichert
mit einer solchen Auftragserteilung stillschweigend, dass das Ein- verständnis
des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
Das Eigentum- und Urheberrecht
an allen vom Auftragnehmer abgegebenen Angebote und Kostenvoranschlägen behält
sich dieser vor. Dies gilt ebenfalls für alle dem Auftraggeber zur Verfügung
gestellten Modellen, Zeichnungen, Abbildungen, Prospekte, Kataloge, Berechnungen
sowie andere Unterlagen und Hilfsmittel. Ohne ausdrückliche schriftliche
Zustimmung des Auftragnehmers ist es dem Auftraggeber nicht erlaubt, die- se
Gegenstände weder als solche noch inhaltlich für Dritte zugänglich zu machen,
sie bekannt zu geben oder sie selbst oder durch Dritte zu benutzen oder zu
vervielfältigen. Auf das Verlangen des Auftragnehmers muss der Auftraggeber
diese Gegenstände vollständig an ihn zurückgeben und eventuell angefertigte
Kopien vernichten, wenn Verhandlungen nicht zum Vertragsabschluss führen oder
diese Gegenstände vom Auftraggeber im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr
benötigt werden.
Der Auftragnehmer behält sich zu jeder Zeit das Recht
vor, alle angebotenen Gratis-Produkte (z.B. Gratis-Visitenkarten) sowie
sonstige kostenlosen Produkte ohne Anga- be von Gründen aus dem Angebot zu
nehmen sowie jederzeit Aufträge dieser Art ohne vorherige Information des
Auftraggebers zu stornieren. Dies gilt gleichermaßen für alle sonstigen, auch
kostenpflichtigen Produkte, die aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen
einen Auftragsrücktritt aus Sicht des Auftragnehmers erforderlich machen.
§ 3a Widerrufsrecht
Für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung
Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein
Widerrufsrecht nicht.
§ 3 Preise und Preisänderungen
Wenn nicht anders
angegeben oder vereinbart, hält sich der Auftragnehmer 30 Tage ab dessen Datum
an die in seinem Angebot enthaltenen Preise. Ansonsten sind die in der jeweiligen Auftragbestätigung durch den Auftragnehmer genannten Preise
maßgebend. Diese verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer und gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten
Leistungs- und Lieferumfang. Werden zusätzliche Leistungen und Lieferungen
angefordert, hierzu gehören auch Mehr-, Min- der- oder Sonderleistungen, so
werden diese gesondert berechnet.
Alle Preise sind in Euro angegeben und
verstehen sich für die Lieferung zuzüglich der Umsatzsteuer, Kosten bei
Exportlieferungen, Zoll sowie Gebühren und anderen öffentlichen Abgaben.
Alle nachträglich nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer veranlassten
Änderungen am Auftrag, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Hierunter
fällt jede Änderung, auch Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten
(beispielsweise Lieferanschrift, Versandart, Rechnungsempfänger, Zahlungsart
etc.). Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, können
alle Änderungen, die auf Wunsche des Auftraggebers erfolgen, mit einer
Kostenpauschale von 12,00 € zuzüglich USt. berechnet werden.
Jede
Änderung der angelieferten oder übertragenen Daten auf Wunsch des Auftraggebers oder ähnliche Vorarbeiten werden gesondert berechnet.
Der
Auftragnehmer hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, notwendige Vorarbeiten an
den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers selbstständig und ohne
Rücksprache mit dem Auftraggeber durchzuführen, wenn dies der Einhaltung eines
Fixtermins dient oder im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt.
Die Kostenberechnung für solche Arbeiten erfolgt nach ihrem jeweiligen
zeitlichen Aufwand. Liegen die hierdurch entstehenden Mehrkosten für den
Auftraggeber um mehr als zehn Prozent über dem des Auftragwerts (Angebotspreis),
mindestens jedoch 29,00 € zzgl. USt., so muss hierfür vorab die Zustimmung des
Auftraggebers über die Berechnung dieser Mehrkosten eingeholt werden.
Wird ein Auftrag durch den Auftraggeber storniert oder werden die Druckdaten
nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von 15,00 € zzgl. USt. durch den Auftragnehmer berechnet
werden. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die über diesem
Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits
erbrachten Leistungen. Im Status „Neu“ werden Stornierungen durch den
Auftraggeber ohne weitere Überprüfung durch den Auftragnehmer akzeptiert.
Storniert der Auftraggeber den Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt, so überprüft
der Auftragnehmer, ob zu diesem Zeitpunkt eine Stornierung überhaupt noch
möglich ist und teilt dies dem Auftraggeber umgehend per E-Mail mit. Nur der
Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen; diese müssen über sein
Kundenkonto erfolgen.
§ 4 Auftragsausführung / Freigabe durch den
Auftraggeber
Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom
Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, wenn nicht
schriftlich (per Fax oder E-Mail) eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die
Daten müssen vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen
angegebenen Dateiformaten angeliefert werden. Für andere Dateiformate kann der
Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das
abweichende Dateiformat wurde vom Auftragnehmer vorher schriftlich genehmigt.
Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Dies
gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die
nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
Von Seiten des
Auftragnehmers besteht bezüglich Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber
oder einen von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu gehören auch Datenträger
und übertragene Daten) keine Prüfungspflicht. Hiervon ausgenommen sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Der Auftraggeber
ist verpflichtet, vor der Datenübertragung Schutzprogramme für Computerviren
einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. Für die
Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer
hat das Recht, Kopien anzufertigen.
§ 5 Lieferung und Leistungszeit
Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform, egal ob sie als
verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Für die
Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die durch höhere
Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse (beispielsweise Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, bei Betriebsstörungen aller Art, Streiks,
Transportverzögerungen, Mangel an Energie, Arbeitskräften oder Rohstoffen,
rechtmäßigen Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Be- schaffung von
notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder nicht
richtige, nicht rechtzeitige oder ausbleibende Lieferung durch Lieferanten etc.)
verursacht werden und die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, kann der
Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden. Erschweren solche Ereignisse die
Erbringung der Lieferung oder Leistung für den Auftragnehmer wesentlich oder
machen diese unmög- lich und ist die Behinderung nicht von nur vorübergehender
Dauer, so ist der Auftragneh- mer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sind
die Hindernisse von vorübergehender Dauer, so verschieben sich die Liefer- oder
Leistungstermine und verlängern sich die Lie- fer- und Leistungsfristen um den
Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemes- senen Anlauffrist. Ist dem
Auftraggeber auf Grund der Verzögerung eine Abnahme der Lieferung/Leistung nicht
zuzumuten, so kann dieser gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
Hierzu ist eine unverzügliche schriftliche Erklärung von Seiten des
Auftraggebers unerlässlich.
Dauert eine Behinderung länger als einen
Monat an, so hat der Auftraggeber das Recht, nach einer angemessenen
Nachfristsetzung bezüglich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags zurückzutreten. Der Auftraggeber kann keine Schadensersatzansprüche geltend
machen, wenn sich die Lieferzeit verlängert oder der Auftragnehmer von seinen Verpflichtungen frei wird. Der Auftragnehmer hat nur dann das Recht, sich auf
die genannten Umstände zu berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich davon
in Kenntnis setzt.
Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine
Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede volle Woche des Verzugs,
insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug
betroffenen Leistungen und Lieferungen, wenn der Auftragnehmer die
Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen zu vertreten hat oder
sich in Verzug befindet. Beruht der Verzug auf Vorsatz des Auftragnehmers oder
zumindest grober Fahrlässigkeit, so können weitere Ansprüche erhoben werden,
ansonsten sind über die hier genannte Regelung hinausgehende Ansprüche
ausgeschlossen.
Eine Teillieferung der vereinbarten
Lieferung/Leistung durch den Auftragnehmer ist zulässig, wenn die Teillieferung
im Rahmen des vertraglich festgelegten Bestimmungs- zwecks für den Auftraggeber
verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware garantiert werden
kann und der Auftraggeber durch die Teilleistungen keinen erhebli- chen
Mehraufwand oder zusätzliche Kosten zu tragen hat oder die Mehrkosten vom Auf-
tragnehmer übernommen werden.
Voraussetzung für die Einhaltung der
Liefer- und Leistungsverpflichtung von Seiten des Auftragnehmers ist die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Auftraggebers. Nur vom Auftragnehmer als Fixtermine oder verbindliche Termine,
schriftlich bestätigte Termine sind als Fixtermine für die Leistungserbringung
gültig. Wird bei Fixterminen der vereinbarte Termin überschritten oder nicht
eingehalten, hat der Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien
Rücktritt vom Vertrag. Die Erklärung über den Rücktritt muss schriftlich
erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftragnehmer bereits erbrachte und vom
Auftraggeber abgenommene Lieferungen/Leistungen werden berechnet, außer der
Auftraggeber wird durch diese Berechnung wirtschaftlich unangemessen
benachteiligt.
Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz bei der
Verzögerung einer Leistung/Lieferung oder der Unmöglichkeit einer Lieferung
gleich aus welchem Grund, ist auf die Maßgabe in §17 dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 6 Periodische Arbeiten
(1) Bei
Verträgen über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten besteht eine Kündigungsfrist
von mindestens drei Monaten. Die Kündigung erfolgt zum Schluss eines Monats.
§ 7 Gefahrenübergang – Versand
Sobald der vom Auftragnehmer
versandfertige Liefergegenstand an die den Transport übernehmende Unternehmen
(Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Dritte) übergeben wurde oder aufgrund der Versendung das Werk des Auftragnehmers
verlassen hat, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Maßgeblich hierfür
ist der Beginn des Ladevorgangs. Diese Regelung hat auch dann noch Gültigkeit,
wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen übernommen hat. Äußert der Auftraggeber den Wunsch, dass der
Versand oder die Übergabe verzögert wird oder verzögert sich der Versand durch
einen Umstand, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr auf
diesen über, sobald seine Ware versandbereit ist.
Der Auftraggeber
trägt alle nach Gefahrenübergang anfallenden Lagerkosten. Pro abgelaufene Woche
betragen die Lagerkosten bei Lagerung durch den Auftragnehmer 1% des
Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände. Es bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, einen Nachweis über weitere oder geringere Lagerkosten
geltend zu machen.
Der Geschäftssitz des Auftragnehmers ist Erfüllungsort
für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, sofern nichts anderes
bestimmt ist.
Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene
Lieferadresse. Bezüglich einer abweichenden Vereinbarung ist die schriftliche
Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich.
Die Versandkosten trägt der
Auftraggeber.
Liegen bei einer Sendung äußerliche Beschädigungen vor, so
darf der Auftraggeber diese nur annehmen, wenn der Schaden seitens des
Frachtführers/Spediteurs festgestellt wurde. Unterbleibt diese Feststellung, so
werden alle Schadensersatzansprüche hieraus gegenüber dem Auftragnehmer
unwirksam.
§ 8 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist ist auf ein Jahr festgelegt. Sie beginnt mit der
Lieferung oder bei Abnahme, soweit eine solche erforderlich ist.
Nach
Ablieferung an den Auftraggeber oder den von ihm bestimmten Dritten, sind die
gelieferten Gegenstände umgehend und sorgfältig zu untersuchen. Erhält der Auftragnehmer innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung des
Liefergegenstandes keine Mängelrüge über die offensichtlichen Mängel oder andere
Mängel, die bei der unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung
zu erkennen waren, so gelten diese als genehmigt. Mängel, die bei dieser
sorgfältigen Untersuchung nicht zu erkennen waren, müssen ebenfalls innerhalb
von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der
Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne
weitere nähere Untersuchung zu erkennen war, als Mängelrüge an den Auftragnehmer
gemeldet werden. Mängelrügen sind immer in schriftlicher Form (auch per E-Mail
oder Fax) zu verfassen. Verlangt der Auftragnehmer eine Rücksendung der
beanstandeten Ware, so ist diese frachtfrei zurückzusenden. Ware, die unfrei
zurückgeschickt wird, wird nicht angenommen. Ist die Mängelrüge berechtigt,
kommt der Auftragnehmer für die Kosten der günstigsten Versandart auf, sofern
sich der Liefergegenstand an dem Ort seines bestimmungsgemäßen Gebrauchs
befindet. Befindet er sich an einem anderen Ort und erhöhen sich dadurch die
Kosten, so kommt der Auftragnehmer hierfür nicht auf. Die Untersuchungspflicht
besteht auch bei den zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnissen.
Mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe geht die Gefahr möglicher Fehler auf den
Auftraggeber über, sofern die Fehler nicht erst in dem sich an die Freigabe
anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erst hier erkannt werden
konnten und vom Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurden. Diese Regelung gilt ebenfalls für alle sonstigen Freigabeerklärungen des
Auftraggebers.
Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen
Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies
gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen
(beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Auftragnehmer
erstellt wurden - und dem Endprodukt.(4.1) Bei Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes haftbar gemacht werden. Liefert der Auftragnehmer das Material, entfällt diese Haftung.
(4.2) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiersgeachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-,
Stanz- und Beschnitt Toleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
Der Auftragnehmer ist von jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen oder selbst einen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt hat. In diesem Zusammenhang werden keine Reklamationen anerkannt.
Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Bis zu einer Höhe von 10% sind Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Ware hinzunehmen. Bei Büchern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% hinzunehmen. Dazu gehören unter anderem Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, Makulatur sowie produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, die nicht aussortiert werden.
Der Auftragnehmer ist bei Sachmängeln an den gelieferten Gegenständen innerhalb einer angemessenen Frist wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflich- tet und berechtigt. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, beispielsweise aufgrund von Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung.
Liegt der Mangel in der Verantwortung des Auftragnehmers und beruht auf seinem Verschulden, so kann der Auftraggeber unter Berücksichtigung der in §17 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Kann der Auftragnehmer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen Mängel an den Produkten/Teilen anderer Hersteller nicht beseitigen, so kann er wahlweise seine Gewährleistungsansprüche gegen Hersteller und Lieferanten für Rechnungen des Auftraggebers geltend machen oder diese an den Auftraggeber abtreten. Gegen den Auftragnehmer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann Gewährleistungsan- sprüche, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche ge- gen den Lieferanten/Hersteller erfolglos war oder, beispielsweise wegen einer Insolvenz, aussichtslos ist. Für die Dauer des Rechtsstreites wird die Verjährung der betroffenen Gewährleistungsansprüche von Seiten des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gehemmt.
Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers eine Veränderung am Liefergegenstand durchführt oder durch Dritte vornehmen lässt und die Mängelbeseitigung dadurch unzumutbar erschwert oder sogar unmöglich wird. Der Auftraggeber hat hierbei allein für die Mehrkosten aufzukommen, die bei einer Mängelbeseitigung anfallen.
Wird im Einzelfall eine Lieferung von gebrauchten Gegenständen mit dem Auftraggeber vereinbart, so entfällt jegliche Gewährleistung.
Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer erhält, werden von diesem sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Prüfung der Reklamation können aus rechtlichen Gründen nicht zurückgesandt geschickt werden.
Alle vorangehend genannten Haftungsbeschränkungen sind bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten ungültig (siehe auch §17).
Der Auftragnehmer haftet nicht für normale Abnutzung.
Ansprüche wegen Mängeln sind nicht abtretbar, sondern stehen gegenüber dem Auftragnehmer nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Nachfolgend wird der Eigentumsvorbehalt geregelt. Er dient der Sicherung aller aktuell bestehenden und zukünftigen Forderungen von Seiten des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, die sich aus der zwischen den beiden Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung für die vom Auftragnehmer angebotenen Produkte ergeben. Hierzu gehören unter anderem Druckprodukte, Dienstleistungen um Druckprodukte, Layout-Service, Verteiler-Service sowie Saldoanforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkte Kontokorrentverhältnisse.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen durch den Auftraggeber vor. Diese Ware sowie die nach dieser Vereinbarung an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Aufragnehmer aufzubewahren.
Der Auftraggeber hat das Recht, bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Unzulässig sind Verpfändungen und Sicherungsübereignungen.
Es wird vereinbart, dass für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet wird, die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder Miteigentum/ Bruchteilseigentum (wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Sollte kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum (im oben genanntes Verhältnis) an der neu geschaffenen Sache zu dessen Sicherheit auf den Auftragnehmer. Vermischt sich die Vorbehaltsware in diesem Zusammenhang untrennbar mit anderen Sachen oder wird mit diesen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist eine der anderen Sachen hierbei als Hauptsache anzusehen, so erhält
der Auftraggeber vom Auftragnehmer, soweit diesem die Hauptsache gehört, anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
Der Auftraggeber tritt im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt sicherheitshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den Auftragnehmer ab. Bei Miteigentum des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware geschieht dies anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Dieselbe Regelung gilt für alle sonstigen Forderungen, die die Stelle der Vorbehaltsware einnehmen oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Darunter fallen unter anderem Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Auftraggeber wird vom Auftragnehmer widerruflich ermächtigt, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung darf vom Auftragnehmer nur im Verwertungsfall widerrufen werden.
Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware durch Dritte (im Besonderen durch Gerichtsvollzieher und Pfändung) ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, so dass dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Können in diesem Zusammenhang für den Auftragnehmer entstandene gerichtliche und außergerichtliche Kosten nicht von dem Dritten übernommen werden, so haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer.
Soweit der Wert der Vorbehaltsware sowie der an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt, wird der Auftragnehmer diese auf Verlagen nach seiner Wahl freigeben.
Verstößt der Auftraggeber gegen den Vertrag – insbesondere bei Zahlungsverzug – hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (Verwertungsfall) und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 10 Zahlung
Als einzige Zahlungsmöglichkeit gilt Vorauskasse, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde. Bei Zahlung
mittels Lastschrift oder Kreditkarte (nur VISA- und MASTER-Card) wird der Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber eingezogen. Die anfallenden Bankgebühren werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei Bezahlung mit Kreditkarte kommt eine Onlinebearbeitungsgebühr von max. 3%, mindestens jedoch 5,95 € inkl. USt. hinzu. Für Samstagszustellungen wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6,74 € inkl. USt. in Rechnung gestellt.
Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware unberechtigterweise, so hat der Auftragnehmer das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 € (netto) zu erheben. Diese Summe beinhaltet laut §249 Abs. 2 des BGB keine Umsatzsteuer. Weist der Auftraggeber einen geringeren Schaden nach, wird dieser zu Grunde gelegt. Ebenso hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann als Grundlage für den Schadensersatz gilt. Unabhängig von der Schadensersatzpauschale wird der geschuldete Betrag in Rechnung gestellt.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, außer es besteht eine schriftliche Vereinbarung über andere Zahlungsbedingungen.
Sowohl Verkaufspersonal als auch technisches Personal haben keine Berechtigung zum Inkasso in bar. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder ein von diesem angegebenen Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder das Wechseln von anderen Geldwährungen abzulehnen. Die Annahme von Schecks und anderen Währungen erfolgt immer nur zahlungshalber. Sofort fällig sind Diskont- und Wechselspesen, die zu Lasten des Auftraggebers gehen.
Bestehen ältere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf die älteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.
Erst wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt. Bezüglich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck einge- löst wurde und nicht mehr zurückgegeben werden kann.
Grundsätzlich kann bei allen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung bspw. Durch Kreditkarte oder Bürgschaft verlangt werden.
Wird nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bekannt und ist dadurch die Erfüllung des Zahlungsanspruches gefährdet, so hat der Auftragnehmer das Recht, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Beruhen auf diesem Vertragsverhältnis weitere Lieferungen und ist der Auftraggeber mit diesen ebenfalls im Verzug, so greift auch hier das in diesem Absatz genannte Recht des Auftragnehmers.
Auch wenn Gegenansprüche und Mängelrügen geltend gemacht werden, ist der Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Der Auftraggeber ist jedoch auch zur Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus dem- selben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 11 Abrechnungen, Genehmigungen und Änderungen
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt möglicher Irrtümer. Bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnungen beim Auftraggeber kann der Auftragnehmer eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als akzeptiert, außer der Auftraggeber legt innerhalb dieser Frist von sechs Wochen schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition gegenüber dem Auftragnehmer Widerspruch ein. Dies beinhaltet auch gewünschte Änderungen der Rechnungsanschrift oder des Rechnungsempfängers. Die Frist von sechs Wochen berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten kürzeren Frist.
§ 12 Patente, Urheberrechte und Marken
Der Auftraggeber und dessen Abnehmer werden vom Auftragnehmer gegenüber Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen freigestellt, sofern der Entwurf eines Liefergegenstandes bzw. die gelieferten Daten nicht vom Auftraggeber stammen.
Die in §12(1) genannte Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitere Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird. Außerdem muss die behauptete Rechtsverletzung aus- schließlich dem Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen sein.
Der Auftragnehmer kann sich von den Paragraphen und den dadurch übernommenen Verpflichtungen befreien, wenn er entweder:
[a] in der Lage ist, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Rechte (Urheberrechte, Marken oder Patente etc.) zu beschaffen oder
[b] für den Auftraggeber einen Ersatz in Form eines geänderten Liefergegenstandes oder Teil davon zur Verfügung stellt, der im Falle eines Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigt.
§ 13 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen) verletzt, so haftet hierfür ausschließlich der Auftraggeber. Mit seinem Auftrag erklärt der Auftraggeber, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Bei einer diesbezüglichen Rechtsverletzung stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.
§ 14 Handelsbrauch und Copyright
Sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde, gelten im kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche der Druckindustrie. Hierunter fällt unter anderem die nicht bestehende Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Druckplatten oder Lithos, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden.
Der Auftragnehmer behält sich für alle im Auftrag des Auftraggebers erbrachten Leistungen – im Besonderen an graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken, Layouts etc.
– alle Rechte (Copyright) vor. Mit dem Entgelt des Auftraggebers für die Arbeiten des Auftragnehmers bezahlt der Auftraggeber nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht aber die Rechte am geistigen Eigentum und im Besonderen nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Wenn eine schriftliche Vereinbarung besteht, kann das Copyright dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen die Zahlung eines Entgelts übertragen werden. Erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts gehen die Rechte in diesem Fall auf den Auftraggeber bzw. den Dritten über.
§ 15 Geheimhaltung
(1) Die dem Auftragnehmer unterbreiteten Informationen im Zusammenhang mit Bestellungen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, etwas anderes wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
§ 16 Daten und Auftragsunterlagen
Daten, die der Auftragnehmer aufgrund des geschäftlichen Vertrags vom Auftraggeber erhält, werden ausschließlich zur Bearbeitung des erhaltenen Auftrags beim Auftragnehmer gespeichert.
Eine Archivierung der vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen wie Vorlagen, Daten oder Datenträger ist nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus möglich. Soll dies geschehen, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Der Auftragnehmer kann für Beschädigungen oder Verluste, aus welchem Grund auch immer, nicht haftbar gemacht werden. Eine Ausnahme stellt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten (siehe §17) dar.
Die Suche nach Daten im Archiv (Wiederherstellen von Daten) sowie ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für eine weitere Bearbeitung wird pauschal mit 25,00 € zzgl. USt. für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
Sonstige Auftragsunterlagen sowie Daten auf CD/DVD/sonstigen Datenträgern können nicht zurück gesendet werden.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz vom Auftragnehmer zum Zweck der Datenverarbeitung gespeichert werden. Der Auftragnehmer behält sich weiterhin das Recht vor, die Daten an Dritte (beispielsweise Paketdienste, Versicherungen etc.) zu übermitteln, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
§ 17 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
Nach Maßgabe dieses §17 ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, ganz gleich aus welchen Grund (besonders aus Unmöglichkeit, mangelhafter oder falscher Lieferung, Verzug, Verletzung der Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlungen), eingeschränkt, wobei es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt.
Der Auftragnehmer kann nicht haftbar gemacht werden bei
[a] einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, Angestellten, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungshilfen,
[b] grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungshilfen, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Als vertragswesentlich gelten die Verpflichtung zur rechtzeitigen und mängelfreien Lieferung und Installation sowie Obhuts-, Beratungsund Schutzpflichten, die für die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wichtig sind oder den Schutz von Leib oder Leben des Personals des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichem Schaden bezwecken.
Haftet der Auftragnehmer aufgrund §17(2) für Schadensersatz, so bleibt diese Haftung auf die Schäden begrenzt, die für den Auftragnehmer bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehbar waren oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt unter Berücksichtigung der Umstände, die für ihn bekannt wa- ren oder die er hätte kennen müssen, hätte voraussehen müssen. Außerdem sind nur mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln am Liefergegenstand sind, ersatzfähig, wenn solche Schäden typischerweise bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes zu erwarten sind.
Auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, ist im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sach- und Personenschäden auf höchstens das Zweifache für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres (6.000.000 €) und höchstens auf einen Betrag von 3.000.000 € pro geschädigte Person beschränkt.
Im gleichen Umfang gelten die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen ebenfalls zugunsten der Organe, der Angestellten, der gesetzlichen Vertreter und der sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Von jeglicher Haftung ausgenommen sind unentgeltliche technische Auskünfte und Beratungen durch den Auftragnehmer, die nicht zu dem von ihm vereinbarten, geschuldeten und im Vertrag festgehaltenen Lieferumfang gehören.
Die in diesem Paragraph genannten Einschränkungen für die Haftung des Auftragnehmers gelten nicht für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichem Verhalten oder nach dem Produktionshaftungsgesetz.
§ 18 Schlussbestimmungen - anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
Ergeben sich aus der Geschäftsbedingung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Streitigkeiten (soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist), so hat der Auftragnehmer die Wahl, ob Stuttgart als Gerichtsstand gewählt wird oder der Sitz des Auftraggebers. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Auftragnehmer gilt Stuttgart. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende geschäftliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände.
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland liegt diesen Geschäftsbedingungen und der ganzen Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Grunde.
Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.
Für den Fall, dass eine Bestimmung in den hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam ist oder wird, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen davon unberührt.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so gelten die in §18(1) genannten Bestimmungen ebenfalls.
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